Insolvenzantragspflicht und Haftungsbeschränkung

Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung für eine durch Covid-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit wurde gesetzlich bis September 2020 ausgesetzt. Durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die Haftungsbegrenzungen soll betroffenen Unternehmen Zeit für Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit den Gläubigern verschafft werden.

Das COVInsAG ist am 27.3.2020 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

1) Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem ist es erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

Im Sommer hat sich das Kabinett dazu entschlossen, diese Schonfrist um ein weiteres Quartal bis Ende Dezember 2020 zu verlängern. Nicht mehr unter den Schutz der Aussetzung fallen ab 1.10.2020 solche Unternehmen, die zu diesem Stichtag zahlungsunfähig sind.

2) Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

3) Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

4) Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.

5) Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) haben. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde.